- Allgemeine
Bestimmungen
1.1
Ausschließliche Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die
gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und
vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Michael Müller (nachfolgend:
Anbieter) und den Kunden (nachfolgend: Kunde), sofern nicht für
einzelne Geschäftstypen Sonderbedingungen vereinbart wurden.
Abweichenden oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihnen wurde
seitens des Anbieters ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail
zugestimmt.
1.2
Maßgebliche Fassung der AGB
Für den jeweiligen Vertrag zwischen Kunde und Anbieter gelten die AGB
in der bei Abgabe des Angebots durch den Kunden (vgl. 2.3.1)) jeweils
aktuellen Fassung.
1.3
Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB
Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website des Anbieters (www.muellerfinancial.de)
einsehbar, so dass der Kunde bei Abgabe des Angebots die Möglichkeit
hat, vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Zudem
hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB durch download zu kopieren und
auszudrucken.
- Bestimmungen zur
Nutzung des Bereiches Research
2.1
Registrierung und Zugangsdaten
Vor Abgabe des ersten Angebots hat sich der Kunde beim Anbieter zu
registrieren. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde nachstehende
Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen zu machen bzw. folgende
Voraussetzungen zu erfüllen:
- Mitteilung seiner E-Mail-Adresse
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seine Identität und
Wohnungsanschrift;
- Erklärung seines Einverständnisses mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Nach vollständiger Registrierung und erfolgreicher Überprüfung der
Daten durch den Anbieter erhält der Kunde eine Bestätigung, dass er
beim Anbieter zur Entgegennahme von Dienstleistungen berechtigt ist
und die Miteilung eines Benutzernamens und eines Passwortes.
2.2
Verwendung und Geheimhaltung von Benutzernamen und Passwort
sowie Freistellungspflicht bei Missbrauch
Benutzername und Passwort dürfen nur von dem Kunden, dem es
zugeteilt wurde, verwendet werden. Benutzername und Passwort sind
nicht übertragbar. Um einen Missbrauch auszuschließen, hat der Kunde
das Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass Dritten das
Passwort nicht zur Kenntnis gelangt. Der Kunde ist ausschließlich
selbst für die vertrauliche Behandlung des Passwortes verantwortlich.
Er ist für sämtliche Willenserklärungen und Rechtshandlungen
verantwortlich, die unter Nutzung des ihm zugeteilten Passwortes
durchgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von
jeder Haftung gegenüber Dritten freizustellen bzw. Ersatz für jegliche
Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des
Passwortes ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von jeder
unberechtigten Nutzung oder dem Verdacht einer solchen unverzüglich zu
unterrichten.
2.3
Vertragliche Grundlagen: Angebot, Annahme, Abwicklung
2.3.1
Angebot des Kunden
Vor Abgabe des ersten Angebots hat sich der Kunde beim Anbieter zu
registrieren. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde nachstehende
Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen zu machen bzw. folgende
Voraussetzungen zu erfüllen:
·Die vom Anbieter im Internet bereitgestellten Informationen sind
ausschließlich zur Information bestimmt. Keine der hier enthaltenen
Informationen stellt ein Angebot des Anbieters zum
Verkauf oder eine Werbung für Angebote zum Kauf von Finanzinstrumenten
dar.
·Die Abwicklung der Zahlung des Honorars erfolgt entweder direkt
gegenüber dem Anbieter über die benannte Bankverbindung oder durch das
Zahlungssystem FIRSTGATE click&buy der Firma Firstgate Internet AG.
·Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Anbieter werden Angebote
ausschließlich von Seiten des Kunden abgegeben. Der Kunde gibt auf der
Website des Anbieters durch die korrekte Eingabe der dort vorgesehenen
Eingaben, deren Bestätigung sowie die endgültige Freigabe der
eingegebenen Daten durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Button ein
verbindliches Angebot für den Kauf einer bestimmten Dienstleistung
gemäß den Regelungen dieser AGB ab. Das Angebot ist im Zeitpunkt der
vollständigen Freigabe der eingegebenen Angebotsdaten durch den Kunden
abgegeben
2.3.2
Annahme durch den Anbieter
Die Annahme des Angebots des Kunden zum Kauf einer bestimmten
Dienstleistung erfolgt durch Übersendung einer E-Mail des Anbieters an
den Kunden mit Passwort und Benutzername, in der die Annahme des
Angebotes zur Erbringung von Dienstleistungen bestätigt wird ("Bestätigung")
oder durch Freischaltung des jeweiligen Dienstleistungszugangs. Mit
Zugang der Angebotsbestätigung oder Überweisung des Kaufpreises auf
das Konto des Anbieters durch kommt zwischen dem Kunden und dem
Anbieter ein Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von bestimmten
Dienstleistungen zustande.
Der Anbieter ist in der Entscheidung über die Annahme eines Angebots
des Kunden in jedem Fall frei. Insbesondere erwirbt der Kunde keinen
Anspruch, gleich welcher Art, auf Annahme eines von ihm abgegebenen
Angebots durch den Anbieter.
2.3.3
Rücktrittsrecht
Der Anbieter ist zum Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag berechtigt,
wenn das vereinbarte Honorar nicht in voller Höhe direkt oder durch
FIRSTGATE click&buy unwiderruflich eingezogen werden konnte; oder
in allen Fällen, in denen der Kunde nicht spätestens zum
Fälligkeitszeitpunkt den fälligen Anspruch von Gebühren dem Anbieter
bezahlt; oder
wenn der Kunde eine erhebliche Pflichtverletzung begeht, insbesondere
falsche Angaben zu den in 2.1 genannten Voraussetzungen macht
Die Rücktrittserklärung des Anbieters erfolgt per E-Mail. Die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt auch im
Rücktrittsfalle vorbehalten.
2.4
Rechte und Pflichten des Kunden
2.4.1
Urheberrecht
Die vom Anbieter erbrachten Leistungen, Finanzanalysen und Kommentare
unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Der Kunde ist ohne
ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weder zu deren Weitergabe,
Vervielfältigung oder Veröffentlichung berechtigt.
Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten im Rahmen der
bestehenden Geschäftsverbindung, so ist der Anbieter berechtigt, die
Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort abzubrechen und den Kunden
aus der Kundenliste zu löschen. Die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen
2.4.2
Mitwirkungspflicht des Kunden
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung und Bearbeitung von Verträgen bzw.
Angeboten des Kunden ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter
Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse und
seiner Kontoverbindung unverzüglich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Zum Zweck dieser Mitteilungen hält der Anbieter eine
Eingabemöglichkeit auf ihrer Website bereit.
2.4.3
Technische Voraussetzungen beim Kunden
Der Kunde hat auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine
geeignete Online-Technologie und einen Zugang zu elektronischen
Diensten und Medien (Internet) zu unterhalten und von Zeit zu Zeit an
etwaige technische Änderungen anzupassen, um die Dienstleistungen des
Anbieters in Anspruch nehmen zu können.
2.4.4
Abtretungsverbot
Der Kunde darf seinen Anspruch aus dem Vertrag nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.
2.4.5
Pflichten des Kunden bei der Internet- Kommunikation
Bei der Kommunikation über die Website des Anbieters hat der Kunde
die auf der Website vorhandenen und während der Kommunikation
erscheinenden Erläuterungen und Verfahrenshinweise zu beachten. Der
Kunde hat sämtliche, von ihm eingegebenen Daten eigenverantwortlich
auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
2.4.6
Freistellung von Ansprüchen
Sofern der Anbieter wegen Verstoßes gegen Beschränkungen, die aufgrund
von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder sonstigen Verhältnissen des
Kunden bestehen, in irgendeiner Form gerichtlich oder behördlich
belangt wird, ist der Kunde verpflichtet, den Anbiter von sämtlichen
Ansprüchen Dritter freizustellen und den Anbieter sämtliche etwaigen
Vermögensnachteile, gleich welcher Art, insb. Bußgelder, Geldstrafen
o.ä., zu erstatten sowie sämtliche sonstigen hierdurch entstehenden
Schäden zu ersetzen.
2.5
Rechte und Pflichten des Anbieters
2.5.1
Beendigung der Geschäftsbeziehung
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Geschäftsverbindung mit dem
Kunden ohne Angabe von Gründen zu beenden und den Kunden aus der
Kundenliste des Anbieters zu löschen. Der Anbieter informiert den
Kunden hierüber. Bereits geschlossene Verträge sind vom Anbieters auch
im Falle der Beendigung der Geschäftsverbindung noch zu erfüllen,
sofern der Anbieter nicht von einem vertraglichen oder gesetzlichen
Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
2.5.2
Sperren des Passworts
Der Anbieter ist berechtigt, das vom Kunden bestimmte Passwort und
damit auch den Zugang zur Zeichnungsmaske jederzeit, auch ohne Angabe
von Gründen, zu sperren.
2.5.3
Vertraulichkeit
Der Anbieter wird alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen, von
denen der Anbieter Kenntnis erlangt, vertraulich behandeln, sofern der
Anbieter nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur
Auskunftserteilung gegenüber Dritten verpflichtet ist.
2.5.4
Keine Kauf- / Verkaufsempfehlungen
Der Anbieter gibt grundsätzlich keine produkt- oder
unternehmensbezogenen Kauf- oder Verkaufempfehlungen
- Haftung des
Anbieters
3.1
Allgemeines
Das Dienstleistungsangebot des Anbieters wendet sich ausschließlich an
den gut informierten, aufgeklärten, selbst entscheidenden und
risikobewußten Kunden mit ausreichender Erfahrung im Geschäft mit
Finanzinstrumenten,. Eine individuelle Anlage- und Vermögensberatung
für Kunden wird vom Anbieter nicht angeboten und nicht erbracht. Für
eine Kundenbetreuung und Kundenberatung im Sinne einer Anlage- und
Vermögensberatung sind unverändert die Hausbank des Kunden sowie
sonstige vom Kunden eingeschaltete Berater zuständig. Eine
Kunden-Betreuung und Kunden-Beratung wird vom Anbieter nicht erbracht.
Bevor eine Anlageentscheidung getätigt wird, sollte der Kunde von
einem kompetenten Berater (z.B. Steuerberater, Vermögensberater,
Anlageberater) Rat einholen und sich von diesem Berater über mögliche
Risiken aufklären lassen. Jeder Kunde des Anbieters trifft
Entscheidungen über die Abgabe von Angeboten zum Kauf von
Finanzinstrumenten in eigener Verantwortung. Die Dienstleistung des
Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die Erstellung und
Bereitstellung allgemeiner Analysen der globalen Finanzmärkte nach den
Regelungen dieser AGB.
3.2
Keine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden
Eine Haftung des Anbiters für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden,
Folgeschäden, sonstige etwa entgangene finanzielle Vorteile oder
andere finanzielle Einbußen und Vermögensschäden gegenüber dem Kunden
ist ausgeschlossen, sofern sich aus dem nachfolgenden nichts anderes
ergibt.
3.3
Keine Haftung für Betriebsstörungen
Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch
höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch
sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik,
Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von hoher Hand im In- und
Ausland) eintreten, insbesondere soweit hierdurch Betriebsstörungen
oder Betriebsunterbrechungen beim Anbieter verursacht werden.
3.4
Haftungsbeschränkung für Systemstörungen
Für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen
hausinterner Standleitungen des Kunden und die Nichteinhaltung der für
die Datenverarbeitungsanlage des Kunden maßgeblichen
Bedienungsanleitungen übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für
Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telekommunikations-Netzes,
des Internets und anderer Kommunikationssysteme von Netzbetreibern
haftet der Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur
in dem Maße, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der
Entstehung eines etwaigen Schadens mitgewirkt haben.
3.5
Haftungsbeschränkungen bezüglich Inhalte, Informationen,
Zugriffsmöglichkeit, Datenverlust, Verzögerungen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Website des
Anbieters stets unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, jederzeit
verfügbar ist bzw. ein sicherer Daten- oder Dienstestransfer erfolgt.
Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für Ergebnisse, die sich aus
der Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen ergeben
oder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die
Website des Anbieters abgerufenen Informationen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit, die
Zugriffsqualität oder die Art der Darstellung bezüglich der Website
des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust
oder die nicht erfolgte, nicht vollständig erfolgte, verspätete oder
in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund unbefugter
Weitergabe oder unbefugter Nutzung von Passwörtern. Ferner übernimmt
der Anbieter keine Haftung für Schäden / Verzögerungen aufgrund
fehlerhafter Eingaben oder falscher Angaben des Kunden.
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die über die Website des
Anbieters abrufbaren Inhalte von Dritten oder Unternehmen. In gleicher
Weise ist die Verantwortung und Haftung des Anbieters für die über
Links von der Website des Anbieters abrufbaren Inhalte Dritter auf
deren Websites oder über weitere Links Dritter ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden gleich welcher Art aufgrund von
Verzögerungen bei der Übermittlung bzw. Übertragung von E-Mails oder
sonstigen Mitteilungen oder Informationen auf elektronischen
Kommunikationswegen gleich welcher Art. In gleicher Weise ist die
Haftung des Abieters für Verzögerungen bei der Übermittlung per Post,
per Telefax oder durch Kurierdienste gleich welcher Art ausgeschlossen.
3.6
Verschuldensabhängige Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter bestehen nur, soweit der
Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters,
ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Mitarbeiter
verursacht wurde und soweit der Schaden auf der Nichterfüllung einer
des Anbieters ausdrücklich abgegebenen Zusicherung oder Garantie
beruht. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bis zur Höhe des für den
Anbieter vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens,
ansonsten ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen.
Auch im Falle von grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bis
zur Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens.
3.7
Haftung für Dritte
Die Haftung für Subunternehmer und Mitarbeiter des Anbieters ist
ebenfalls in dem in dieser Ziffer 3 genannten Umfang beschränkt.
3.8
Haftung bei Vorsatz
Bei Vorsatz, Arglist oder Personenschäden bestimmt sich die Haftung
nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.9
Ausschlussfrist/Verjährung
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter sind
ausgeschlossen, sofern der Kunde einen behaupteten Anspruch nicht
innerhalb von drei Monaten klageweise geltend macht, nachdem der
Anbieter ihm die Zurückweisung des Anspruchs schriftlich mitgeteilt
hat.
Ansprüche gegen den Anbieter wegen positiver Vertragsverletzung oder
Verschulden bei Vertragsschluss verjähren innerhalb von zwei Jahren ab
Schadenseintritt.
- Salvatorsiche Klausel
Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages nicht. Das gleiche
gilt im Falle einer Regelungslücke .In den vorgenannten Fällen gilt
anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der
Regelungslücke diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem von
den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen
Zweck am nächsten kommt.
- Datenschutz
5.1
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.2
Weitergabe und Verarbeitung von Kundendaten
Die Daten des Kunden werden für betriebsinterne Zwecke des Anbieters,
insbesondere zur vereinfachten Bearbeitung von Angeboten und Verträgen,
soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch
gespeichert, verarbeitet und ausgewertet.
5.3
Einwilligung des Kunden
Der Kunde erteilt hiermit zur Speicherung, Verarbeitung seiner Daten
im vorgenannten Umfang durch den Anbieter ausdrücklich seine
Einwilligung
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